Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Wer ein Unternehmen erbt oder geschenkt bekommt, zahlt darauf oft deutlich weniger Erbschaftsteuer als jemand, der ein Wertpapierdepot oder ein Mietshaus erbt. Ob dieser Unterschied mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2026 mündlich verhandelt. Ein Urteil steht noch aus.

Hier liest du, worum es in dem Verfahren geht, wie die Verschonung von Betriebsvermögen funktioniert, welche Zahlen in der Debatte genannt werden und was beide Seiten sagen. Am Ende steht, was das für ganz normale Erbschaften bedeutet.

Worum es in Karlsruhe geht

Laut Bundesverfassungsgericht ist der Beschwerdeführer Erbe seiner Tante. Im Nachlass war ausschließlich Privatvermögen, unter anderem ein Wertpapierdepot und Grundvermögen. Er hat sich erfolglos gegen die Erbschaftsteuer darauf gewehrt. Seine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 804/22) richtet sich mittelbar gegen mehrere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).

Die Frage: Sind die Begünstigungen für betriebliches Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar, oder benachteiligen sie Erben von Privatvermögen in verfassungswidriger Weise? Das Gericht beschreibt die Spannweite der Vorteile so: Sie reichen „von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben“, wenn der Erwerber nachweist, dass er die Steuer nicht aus verfügbarem Vermögen zahlen kann.

Es ist nicht das erste Mal: 2014 hatte das Gericht die damaligen Regeln teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es hielt es damals ausdrücklich für zulässig, kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung von Bestand und Arbeitsplätzen zu begünstigen. Unverhältnismäßig sei aber, große Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung zu verschonen. Der Gesetzgeber hat die Regeln daraufhin 2016 neu gefasst.

Wie die Verschonung funktioniert

Vereinfacht gibt es drei Stufen (die Details regelt das ErbStG):

Zum Vergleich: Ohne Begünstigung gelten die regulären Steuersätze nach § 19 ErbStG, je nach Steuerklasse und Höhe des Erwerbs von 7 % bis 50 %.

Die Zahlen des IMK

Viele Zahlen in der aktuellen Debatte stammen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das IMK gehört zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Seine Expertin Katja Rietzler war in der Verhandlung als Sachverständige geladen. Ihre Stellungnahme (IMK Policy Brief 227) trägt den Untertitel „Unnötig und verteilungspolitisch kontraproduktiv“, vertritt also eine klare Position. Die folgenden Zahlen sind trotzdem überprüfbar, weil sie auf amtlichen Daten beruhen. Wichtig ist, die Zeiträume nicht zu vermischen:

Zwei Einschränkungen nennt das IMK selbst: Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik zeigt die festgesetzte, nicht die tatsächlich gezahlte Steuer, und die Erlasse aus der Bedarfsprüfung werden erst seit der Statistik für 2024 gesondert ausgewiesen. Zudem sind sehr große Vermögen in Haushaltsbefragungen untererfasst.

Die Argumente gegen die Verschonung

Das IMK argumentiert im Kern:

• Die Verschonung sei die größte Steuervergünstigung in Deutschland und schwäche die Einnahmen der Länder, denen die Erbschaftsteuer zusteht.
• Große Vermögen würden dadurch zu geringeren effektiven Steuersätzen übertragen als kleinere. Die Steuer wirke so in Teilen regressiv statt progressiv.
• Liquiditätsprobleme seien bei den meisten großen Erbschaften unwahrscheinlich. Laut Befragungsdaten verfüge die große Mehrheit der reichsten Haushalte mit Betriebsvermögen auch über nennenswertes anderes Vermögen.
• Für echte Härtefälle gebe es mildere Mittel, etwa eine längere Stundung zu marktnahen Zinsen oder eine stille Beteiligung des Staates.

Die Argumente für die Verschonung

Familienunternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter der BDI, haben laut einem Bericht von PwC in der Verhandlung eindringlich vor Verschärfungen gewarnt. Ihre Argumente:

• Liquidität: Ein hoher Unternehmenswert heißt nicht, dass Bargeld da ist. Betriebsvermögen steckt in Maschinen, Gebäuden, Patenten und Vorräten. Gesellschaftsverträge beschränken oft zusätzlich, was Erben entnehmen oder verkaufen dürfen.
• Investitionen und Arbeitsplätze: Muss die Steuer aus dem Unternehmen kommen, könne das die Eigenkapitalbasis schwächen, Investitionen bremsen und Arbeitsplätze kosten.
• Funktion statt Privileg: Begünstigt werde nicht der Erbe als Person, sondern das produktiv gebundene Vermögen. Daran knüpfen Bedingungen wie Behaltensfristen und Lohnsummen an.
• Verfassungsrechtlich anerkannt: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 grundsätzlich akzeptiert, dass der Gesetzgeber Betriebsvermögen zum Schutz von Arbeitsplätzen begünstigen darf.

Ob höhere Erbschaftsteuern tatsächlich Investitionen und Jobs kosten, ist in der Forschung umstritten. Beide Seiten können sich auf Studien berufen.

Wie es weitergeht

Nach der mündlichen Verhandlung berät das Gericht. Einen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. PwC rechnet nach seinen Eindrücken aus der Verhandlung mit einer Entscheidung um den Jahreswechsel 2026/27 und hält einen grundlegend verändernden Richterspruch für eher unwahrscheinlich, unter anderem wegen Zweifeln des Senats an der Zulässigkeit der Beschwerde. Das ist eine Einschätzung, keine Vorhersage.

Bis zu einer Entscheidung und einer möglichen Neuregelung gilt das bisherige Erbschaftsteuerrecht unverändert.

Was heißt das für normale Erbschaften?

Die meisten Erbschaften berührt der Streit nicht direkt, weil sie kein großes Betriebsvermögen enthalten und weil hohe Freibeträge gelten. Nach § 16 ErbStG bleiben unter anderem steuerfrei:

• 500.000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner,
• 400.000 € für jedes Kind,
• 200.000 € für Enkel,
• 20.000 € für Geschwister, Nichten, Neffen und alle übrigen Personen (Steuerklassen II und III).

Der Fall in Karlsruhe zeigt aber, wo der Unterschied spürbar wird: Wer, wie der Beschwerdeführer, von einer Tante erbt, hat nur 20.000 € Freibetrag und zahlt in Steuerklasse II je nach Höhe 15 % bis 43 %.

Wenn du selbst etwas erbst oder verschenken willst, lohnt sich ein Überblick über alle Konten und Verträge. Bei Steuerfragen im Einzelfall hilft eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater. Dieser Beitrag ist keine Steuerberatung.

Häufige Fragen

Was ist die Verschonungsbedarfsprüfung?

Eine Regel in § 28a ErbStG: Wer mehr als 26 Mio. € begünstigtes Betriebsvermögen erwirbt, kann beantragen, dass die Steuer darauf erlassen wird, soweit er sie nicht aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann. Dazu zählt die Hälfte seines nicht begünstigten Vermögens.

Hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden?

Nein. Es hat am 13. Oktober 2026 mündlich verhandelt. Ein Termin für das Urteil ist nicht bekannt. Bis dahin gilt das bisherige Recht.

Wer ist das IMK?

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gehört zur Hans-Böckler-Stiftung, die den Gewerkschaften nahesteht. Es kritisiert die Verschonung von Betriebsvermögen und hat dazu im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben.

Wie hoch sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer?

Nach § 16 ErbStG unter anderem 500.000 € für Ehegatten, 400.000 € für Kinder, 200.000 € für Enkel und 20.000 € für Personen der Steuerklassen II und III.