AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Copreo“ (nachfolgend „App“) einschließlich aller damit verbundenen Dienste (nachfolgend gemeinsam „Dienst“).

(2) Anbieter des Dienstes ist: SpuhlerLabs UG (haftungsbeschränkt), Rambacher Straße 79, 65193 Wiesbaden. Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden, HRB 36825. Geschäftsführer: Tom Spuhler. E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“).

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit Wohnsitz in Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Copreo ist eine Anwendung zur persönlichen Finanzverwaltung. Die App ermöglicht insbesondere die Anbindung von Zahlungskonten, Sparkonten, Kreditkarten und Depots bei teilnehmenden Kreditinstituten; die aggregierte Anzeige von Kontoständen, Umsätzen und Depotbeständen; die automatische und manuelle Kategorisierung von Transaktionen; Budgetverwaltung und Ausgabenanalysen; die Erkennung wiederkehrender Zahlungen und Abonnements; sowie Benachrichtigungen und Zusammenfassungen (Recaps).

(2) Der Kontozugriff erfolgt nicht durch den Anbieter selbst, sondern über die BANKSapi Technology GmbH (nachfolgend „BANKSapi“), einen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrierten Kontoinformationsdienst im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 ZAG. Der Anbieter selbst erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des ZAG und keine Bankgeschäfte im Sinne des KWG.

(3) Der Dienst stellt ausschließlich eine Informations- und Organisationshilfe dar. Der Anbieter erbringt keine Anlageberatung, keine Finanzberatung, keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung. Sämtliche in der App angezeigten Auswertungen, Kategorisierungen, Prognosen und Hinweise sind unverbindliche, automatisiert erzeugte Informationen und stellen keine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten oder zu sonstigen finanziellen Dispositionen dar.

(4) Über die App können keine Zahlungen ausgelöst werden. Die App ist ein reiner Kontoinformationsdienst-Client.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort oder über „Mit Apple anmelden“ bzw. „Mit Google anmelden“; auch bei der Anmeldung über Apple oder Google werden Vor- und Nachname in der App abgefragt. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(2) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Nutzerkontos bestehen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Der Nutzer kann zusätzlich einen App-Sperrcode (PIN) und eine biometrische Entsperrung (Face ID / Touch ID / Fingerabdruck) einrichten. Diese Funktionen ersetzen nicht die Sorgfaltspflichten des Nutzers im Umgang mit seinem Endgerät.

§ 4 Kontoanbindung über BANKSapi

(1) Zur Anbindung eines Bankkontos wird der Nutzer in eine von BANKSapi bereitgestellte Umgebung weitergeleitet. Dort gibt der Nutzer seine Online-Banking-Zugangsdaten ein und autorisiert den Kontozugriff nach den Vorgaben seines kontoführenden Instituts — in der Regel über PSD2-Schnittstellen mittels starker Kundenauthentifizierung; bei einzelnen Instituten erfolgt der Zugriff über andere von BANKSapi betriebene Zugangswege (z. B. Online-Banking-Schnittstellen).

(2) Die Online-Banking-Zugangsdaten des Nutzers werden gegenüber BANKSapi bzw. dem kontoführenden Institut verwendet. Die Einwilligung des Nutzers in den Kontozugriff ist gemäß den regulatorischen Vorgaben zeitlich befristet und muss periodisch erneuert werden. Die App weist auf ablaufende Einwilligungen hin.

(3) Der Nutzer versichert, nur solche Konten anzubinden, für die er verfügungsberechtigt ist.

(4) Die Verfügbarkeit einzelner Banken und Kontoarten hängt von den Schnittstellen der Institute und dem Leistungsumfang von BANKSapi ab. Ein Anspruch auf die Anbindbarkeit eines bestimmten Instituts besteht nicht. Einzelne Institute (z. B. American Express Deutschland) stellen keine für Kontoinformationsdienste nutzbare Schnittstelle bereit und können daher nicht oder nur eingeschränkt angebunden werden.

§ 5 Datenqualität; keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Kontodaten

(1) Sämtliche in der App angezeigten Konto-, Umsatz-, Saldo- und Depotdaten werden über BANKSapi von den kontoführenden Instituten bzw. deren Schnittstellen abgerufen und in der App so angezeigt, wie sie übermittelt wurden.

(2) Weder BANKSapi noch der Anbieter prüfen die von den Instituten übermittelten Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die in der App angezeigten Salden, Umsätze, Depotwerte und sonstigen Kontodaten richtig, vollständig oder aktuell sind. Abweichungen können sich insbesondere ergeben aus Verzögerungen oder Fehlern bei der Datenbereitstellung durch das kontoführende Institut oder dessen Schnittstelle, zeitversetzter Synchronisation (angezeigte Daten entsprechen dem Stand des letzten erfolgreichen Abrufs), noch nicht gebuchten oder vorgemerkten Umsätzen, technischen Störungen bei BANKSapi, beim Institut oder beim Anbieter, sowie Kursdaten von Depotbeständen, die nicht in Echtzeit vorliegen.

(3) Maßgeblich für den tatsächlichen Konto- und Depotstand sind ausschließlich die Aufzeichnungen und Kontoauszüge des jeweiligen kontoführenden Instituts. Vor finanziellen Dispositionen, insbesondere vor Verfügungen, die eine ausreichende Kontodeckung voraussetzen, hat der Nutzer den maßgeblichen Kontostand beim kontoführenden Institut zu prüfen.

(4) Automatisch erzeugte Kategorisierungen, Händlerzuordnungen, Budget-Auswertungen sowie die Erkennung wiederkehrender Zahlungen beruhen auf algorithmischen Verfahren und können fehlerhaft sein. Sie sind für steuerliche, buchhalterische oder sonstige rechtlich relevante Zwecke nicht geeignet und ersetzen keine Belege oder Kontoauszüge.

§ 6 Preise, Abonnement und Zahlungsabwicklung

(1) Bestimmte Funktionen des Dienstes sind nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements nutzbar. Preis, Laufzeit und Leistungsumfang werden vor Abschluss des Abonnements in der App bzw. im jeweiligen App-Store angezeigt. Derzeit beträgt der Preis 2,99 € pro Monat einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Erwerb des Abonnements erfolgt ausschließlich über den Apple App Store bzw. Google Play. Für Abrechnung, Zahlungsabwicklung, Kündigung des Abonnements und die Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgt über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Stores.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf der laufenden Periode über den jeweiligen Store gekündigt wird.

(4) Nach Ablauf eines Abonnements ohne Verlängerung wird das Nutzerkonto für einen Übergangszeitraum von 90 Tagen in einen Nur-Lese-Modus versetzt; danach wird der Zugriff auf die Inhalte gesperrt, bis ein neues Abonnement abgeschlossen wird oder der Nutzer sein Konto löscht. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere auf Auskunft und Datenübertragbarkeit, bleiben unberührt.

(5) Neuen Nutzern gewährt der Anbieter nach der Registrierung einen kostenlosen Testmonat mit vollem Funktionsumfang. Für den Testmonat ist kein Zahlungsmittel zu hinterlegen; er geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf des Testmonats setzt die weitere Nutzung der Funktionen den Abschluss eines Abonnements voraus (Abs. 7).

(6) Der Anbieter kann zeitlich begrenzte kostenlose Testaktionen (z. B. eine Testphase zum Marktstart) anbieten. Teilnahmevoraussetzungen, Umfang und Beendigung solcher Aktionen regeln gesonderte Teilnahmebedingungen, die bei der Anmeldung zur jeweiligen Aktion bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf Teilnahme oder auf Fortführung einer Testaktion besteht nicht. Testaktionen gehen nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

(7) Endet ein Testmonat oder eine Testaktion nach Abs. 6, ohne dass ein Abonnement abgeschlossen wird, wird der Zugriff auf die Inhalte und Auswertungen gesperrt. Die Daten des Nutzers bleiben gespeichert; der Nutzer kann jederzeit sein Konto einschließlich aller Daten löschen (§ 12) oder durch Abschluss eines Abonnements den vollen Zugriff wiederherstellen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu. Sie gilt für Verträge, die der Nutzer unmittelbar mit dem Anbieter schließt (Registrierung/Nutzungsvertrag sowie Abonnements, soweit der Anbieter Vertragspartner ist).

(2) Beim Erwerb von Abonnements über den Apple App Store ist nach den Nutzungsbedingungen des Stores Apple Distribution International Ltd. Vertragspartner des Kaufvorgangs; Erstattungen richten sich insoweit nach dem Erstattungsverfahren von Apple (reportaproblem.apple.com). Bei Käufen über Google Play wird die Zahlung über Google abgewickelt; das Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter bleibt hiervon unberührt und kann zusätzlich über das Rückerstattungsverfahren von Google Play geltend gemacht werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — SpuhlerLabs UG (haftungsbeschränkt), Rambacher Straße 79, 65193 Wiesbaden, E-Mail: [email protected] — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 7 Abs. 3 — Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: SpuhlerLabs UG (haftungsbeschränkt), Rambacher Straße 79, 65193 Wiesbaden, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten des Nutzers; unzulässige Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für eigene, private Zwecke zu nutzen; keine Zugangsdaten Dritter zu verwenden und keine Konten Dritter ohne Verfügungsberechtigung anzubinden; keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen (insbesondere kein Reverse Engineering, keine automatisierten Massenabfragen, keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen); in Freitextfeldern (z. B. Notizen, Feedback) keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Interessen des Nutzers werden bei der Auswahl der Maßnahme angemessen berücksichtigt.

§ 9 Verfügbarkeit; Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere BANKSapi, kontoführende Institute, App-Store-Infrastruktur, Push-Dienste) sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, ändern oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen an digitalen Produkten, die über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, erfolgen nach Maßgabe des § 327r BGB.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf eigenen Endgeräten für private Zwecke zu nutzen.

(2) Alle darüber hinausgehenden Rechte an der App, ihren Inhalten, Marken und Kennzeichen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. In der App angezeigte Namen und Logos von Händlern und Banken sind Kennzeichen der jeweiligen Inhaber und dienen ausschließlich der Identifikation von Umsätzen und Konten.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass er finanzielle Dispositionen ausschließlich auf Grundlage der in der App angezeigten Daten trifft, ohne den maßgeblichen Stand beim kontoführenden Institut zu prüfen (§ 5).

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, soweit die Daten aus vom Nutzer bereitgehaltenem Material mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

§ 12 Vertragslaufzeit; Kündigung; Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden. Die Nutzung der Funktionen der App setzt einen laufenden Testmonat, die Teilnahme an einer Testaktion (§ 6 Abs. 6) oder ein aktives Abonnement voraus (§ 6). Kostenpflichtige Abonnements enden nach Maßgabe von § 6.

(2) Die Kontolöschung kann in der App oder über das Formular unter copreo.com/konto-loeschen beantragt werden. Mit Eingang des Antrags wird der Zugriff auf das Konto gesperrt. Es gilt eine Karenzzeit von sieben Tagen, innerhalb derer der Nutzer die Löschung abbrechen kann. Nach Ablauf der Karenzzeit werden das Nutzerkonto und die zugehörigen Daten gelöscht; Einzelheiten, insbesondere zum Widerruf der Zugriffsfreigaben bei den Banken, zu gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und zu pseudonymisierten Nachweisdaten, regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Ein über einen App-Store abgeschlossenes Abonnement wird durch die Kontolöschung nicht automatisch in jedem Fall beendet; der Nutzer hat sein Abonnement zusätzlich über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Stores zu kündigen, soweit die App-seitige Kündigung im Löschprozess nicht ausdrücklich bestätigt wird.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten (Leistungsgegenstand, Entgelt) betrifft. Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. E-Mail oder In-App-Hinweis) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist und setzt er die Nutzung fort, gelten die geänderten AGB als angenommen, sofern der Anbieter in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat. Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Nutzer dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung; die englische Fassung dient nur der Information.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.